Polizeieinsatz: Protestcamp wird geräumt

Das Landratsamt Bautzen (LRA) ist mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes, der unteren Forstbehörde und des Bauaufsichtsamtes derzeit im Waldstück bei Würschnitz vor Ort. In den frühen Morgenstunden wurde durch das Ordnungsamt die Einhaltung der für die Versammlung erlassenen Auflagen kontrolliert (Allgemeinverfügung vom 18.05.2022: https://www.landkreis-bautzen.de/download/Ordnungsamt/AV_Wald_mit_Anlagen.pdf).

Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass die Auflagen nicht eingehalten wurden und sich mindestens 23 Personen vor Ort überwiegend auf den Baumhäusern befanden.

Daraufhin hat das Ordnungsamt die betreffenden Personen mittels Lautsprecherdurchsage dazu aufgefordert, die Baumhäuser zu verlassen. Nachdem dies nicht erfolgte, wurde die Versammlung aufgrund der nicht eingehaltenen Auflagen aufgelöst.

Im Anschluss an die Versammlungsauflösung verkündete der Staatsbetrieb Sachsenforst ebenfalls per Lautsprecherdurchsage ein Betretungsverbot für das betreffende Waldstück. Diesem Betretungsverbot sind die Personen auch nach weiteren Durchsagen nicht nachgekommen.

Aus diesem Grund wird die Polizei nun mit der Räumung des Camps beginnen. Zudem laufen die Rodungsarbeiten des Sachsenforsts. Die Einsatzleitung obliegt ab sofort der Polizei, die auch über den weiteren Fortgang informiert.

PM PD Görlitz:
Die Versammlungsbehörde des Landkreises Bautzen hat im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle im Heibo-Camp am Morgen festgestellt, dass einige Verstöße gegen die Auflagen des Versammlungsbescheides vorlagen. Daraufhin löste die Behörde die Versammlung vor Ort auf. Anschließend sprach der Staatsbetrieb Sachsenforst ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für das Waldstück aus.
Einsatzkräfte der Polizei haben nun begonnen, diese Verfügung und damit geltendes Recht, umzusetzen. Die Polizei hat den entsprechenden Bereich gesichert und fordert die Aktivistinnen und Aktivisten nun per Lautsprecherdurchsagen fortwährend dazu auf, das Waldstück zu verlassen.

network-pictures-Bilder:

• Protestcamp
• Camper auf den Baumhäusern
• Polizisten im Camp
• Barrieren werden geräumt
• Polizisten an einem Baumhaus
• Personen werden abgeseilt
• THW baggert Barriere weg
• Camp von Polizei und THW
• Fahrende Einsatzfahrzeuge
• Polizeipferde
• Zahlreiche Schnittbilder